Weitere Beschäftigungszwecke in Deutschland – § 19c AufenthG

Von Rechtsanwältin Dr. Theresa Rath

Sonstige Beschäftigungszwecke nach §19c AufenthG: Aufenthaltserlaubnisse außerhalb klassischer Fachkräftewege

§19c AufenthG gehört zu den flexibelsten, aber gleichzeitig am wenigsten verstandenen Regelungen des Aufenthaltsrechts. Die Vorschrift erfasst Beschäftigungskonstellationen, die nicht oder nicht vollständig unter klassische Fachkräfteaufenthalte – etwa §18a, §18b oder die Blaue Karte EU – fallen. Sie bildet gewissermaßen ein Auffangsystem für atypische Beschäftigungsformen, Sonderregelungen der Beschäftigungsverordnung (BeschV) und einzelne Fallgruppen mit besonderem arbeitsmarktpolitischem Interesse.

§19c bedeutet jedoch nicht, dass jede Beschäftigung ohne Abschluss oder Fachkräftequalifikation automatisch möglich wird. Auch hier gelten Voraussetzungen, die sich häufig aus der Beschäftigungsverordnung, der Bundesagentur für Arbeit oder einzelnen Spezialregelungen ergeben.

Wann §19c relevant werden kann

In der Praxis betrifft §19c häufig Personen,

Dadurch entsteht eine wichtige Brücke zwischen klassischer Fachkräfteeinwanderung und tatsächlichen Arbeitsmarktbedürfnissen.

Beschäftigung auf Grundlage der Beschäftigungsverordnung

Ein großer Teil der Fälle nach §19c beruht nicht unmittelbar auf dem Aufenthaltsgesetz selbst, sondern auf speziellen Vorschriften der Beschäftigungsverordnung.

Dazu können unter anderem gehören:

Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, hängt stark vom jeweiligen Unterfall ab.

Berufserfahrung statt formaler Qualifikation

Eine der praktisch wichtigsten Entwicklungen betrifft Aufenthaltstitel auf Grundlage ausgeprägter beruflicher Erfahrung.

In bestimmten Fällen kann Berufserfahrung fehlende formale Qualifikationen teilweise ersetzen. Besonders relevant wurde dies zunächst im IT-Bereich und später auch darüber hinaus. Der Gesetzgeber reagierte damit auf Situationen, in denen Personen über langjährige praktische Kenntnisse verfügen, ohne einen anerkannten Berufsabschluss nachweisen zu können.

Berufserfahrung genügt jedoch nicht automatisch.

Typisch geprüft werden:

Die Frage lautet häufig nicht, ob ein Abschluss fehlt, sondern ob praktische Kenntnisse mit einer qualifizierten Tätigkeit vergleichbar sind.

Öffentliches Interesse als Ausnahmefall

§19c enthält darüber hinaus eine Ausnahmevorschrift für Einzelfälle mit öffentlichem Interesse.

Ein öffentliches Interesse kann insbesondere wirtschaftliche, regionale oder arbeitsmarktpolitische Gründe betreffen. Das bloße Interesse eines Unternehmens, eine bestimmte Person einzustellen, reicht regelmäßig nicht aus. Erforderlich ist vielmehr ein übergeordnetes Interesse, das über den einzelnen Arbeitgeber hinausgeht.

Solche Fälle bleiben selten und werden restriktiv ausgelegt.

Beispiele können sein:

Beschleunigtes Fachkräfteverfahren

Nicht jeder Aufenthalt nach §19c kann über das beschleunigte Fachkräfteverfahren abgewickelt werden.

Ob das Verfahren verfügbar ist, hängt von der konkreten Fallgruppe ab. Während bestimmte qualifizierte Tätigkeiten einbezogen werden können, gilt dies für andere Konstellationen ausdrücklich nicht. Gerade bei internationalen Unternehmensstrukturen entstehen dadurch praktische Verzögerungen.

Abgrenzung zu anderen Aufenthaltstiteln

§19c sollte regelmäßig erst geprüft werden, nachdem klassische Fachkräftetatbestände betrachtet wurden.

Häufig bestehen Überschneidungen mit:

Eine andere Anspruchsgrundlage kann rechtlich sicherer oder schneller sein.

Langfristige Perspektiven

Ein Aufenthalt nach §19c führt nicht automatisch zu dauerhaftem Aufenthalt. Abhängig von Beschäftigung, Dauer des Aufenthalts und späterer Entwicklung können jedoch weitere Schritte folgen: