Verteidigung im AWG-Strafverfahren

Von Rechtsanwalt Dr. Julius Hagen

Wenn wegen eines AWG-Verstoßes ermittelt wird

Eine Zollkontrolle oder eine zurückgehaltene Lieferung kann der Anlass für ein AWG-Strafverfahren sein. Spätestens bei einer Durchsuchung oder einer Vorladung als Beschuldigter sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen. Auch eine interne Meldung kann Ermittlungen auslösen. Bei Schreiben des BAFA oder einer Bank ist zunächst zu klären, ob es um eine Auskunft zum Geschäft oder bereits um einen strafrechtlichen Vorwurf geht.

Als beschuldigte Person dürfen Sie zur Sache schweigen und einen Verteidiger hinzuziehen. Welche Angaben Zeugen, Unternehmen oder Empfänger einer Auskunftsanordnung machen müssen, richtet sich nach anderen Vorschriften. Wir klären vor einer Antwort, in welcher Rolle die Behörde Sie anspricht und wozu Sie sich äußern müssen.

Die Rolle der Zollbehörden

Die Staatsanwaltschaft führt das strafrechtliche Ermittlungsverfahren. Hauptzollämter und Zollfahndungsämter können sie nach § 21 AWG unterstützen und haben in den gesetzlich bestimmten Fällen eigene Ermittlungsaufgaben. Für Exportgenehmigungen und fachliche Fragen zur Gütereinstufung ist insbesondere das BAFA zuständig. Angaben aus einem Genehmigungsverfahren können später auch in der Ermittlungsakte auftauchen.

Verlangt die Behörde Auskünfte nach § 23 AWG, sehen wir uns die Fragen und die gesetzliche Auskunftspflicht an. Die Vorschrift erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen, selbstbelastende Antworten zu verweigern. Bis zum Ablauf der gesetzten Frist sollte geklärt sein, ob Sie antworten müssen oder ob zunächst der Umfang des Verlangens zu klären beziehungsweise eine Fristverlängerung zu beantragen ist.

Was die Ermittlungsakte zeigt

Erst die Akteneinsicht zeigt, auf welche Lieferungen, Zahlungen oder Dienstleistungen sich der Verdacht stützt. Wir gleichen die Darstellung der Ermittler mit Verträgen, Ausfuhranmeldungen, Endverbleibserklärungen und internen Freigaben ab. Besonders aufschlussreich können Änderungen des Empfängers, der Lieferroute oder des Verwendungszwecks sein: Wann wurde die Änderung vereinbart, wer wusste davon und was wurde tatsächlich ausgeführt?

Zu jedem Vorgang gehört die Prüfung der damals geltenden Vorschriften. Ein später eingeführtes Verbot lässt sich nicht ohne Weiteres auf ein früheres Geschäft übertragen. Auch Änderungen nach der Tat können für die Strafbarkeit von Bedeutung sein. Ob eine Stellungnahme weiterhilft und welche Belege sie braucht, entscheiden wir nach dieser Prüfung.

Persönliche Verantwortung im Unternehmen

Ein Geschäftsführer, ein Exportverantwortlicher und ein Mitarbeiter, der eine Zahlung freigibt, haben regelmäßig unterschiedliche Aufgaben. Für den jeweiligen Vorwurf kommt es darauf an, was die einzelne Person getan oder unterlassen hat, worüber sie entscheiden konnte und welche Informationen ihr vorlagen. Bei einer Unterschrift unter einer Freigabe muss deshalb auch der Ablauf untersucht werden, in dem sie erteilt wurde.

Wenn ein Unternehmen intern die Verantwortung für einen Verstoß klärt, können seine Interessen von denen einzelner Beschäftigter abweichen. Vor Interviews oder gemeinsamen Erklärungen besprechen wir, wen wir vertreten und ob weitere Beteiligte eigene Anwälte benötigen. Dabei berücksichtigen wir auch mögliche Konflikte zwischen arbeitsrechtlichen Auskunftspflichten und strafprozessualen Rechten.

Verteidigung im weiteren Verfahren

Wir beantragen Akteneinsicht, begleiten Sie bei Vernehmungen und kümmern uns um den Umgang mit beschlagnahmten Unterlagen und Daten. Nach Auswertung der Akte besprechen wir, ob Sie sich zum Vorwurf äußern sollten. Eine Einlassung kann einen Ablauf erklären oder einen rechtlichen Einwand begründen. Es kann aber auch sinnvoll sein, vorerst weiter zu schweigen.

Gegen eine Beschlagnahme oder einen Vermögensarrest kommen eigene Rechtsbehelfe in Betracht. Je nach Aktenlage arbeiten wir auf eine Einstellung hin, wenden uns gegen einen Strafbefehl oder verteidigen Sie nach einer Anklage. Ob das behauptete Geschäft überhaupt gegen § 17 oder § 18 AWG verstieß, bleibt dabei eine zentrale Frage.