Bargeld am Flughafen nicht angemeldet

Von Rechtsanwalt Dr. Julius Hagen

Wenn der Zoll Bargeld einbehält

Wer mit 10.000 Euro oder mehr über einen deutschen Flughafen reist, muss je nach Reiseroute eine Barmittelanmeldung abgeben oder auf Befragen Auskunft erteilen. Wurde Geld sichergestellt, prüfen wir die Anmeldepflicht, die Begründung der Maßnahme und die Möglichkeiten einer Rückgabe. Bei einem Bußgeld- oder Strafverfahren übernehmen wir die Verteidigung.

Der Zoll fragt bei einer Kontrolle nach Reiseroute, Herkunft des Geldes, wirtschaftlich Berechtigtem und Verwendungszweck. Bereits die ersten Angaben können später in Kontrollvermerken oder Ermittlungsakten auftauchen. Gesetzliche Auskunftspflichten müssen erfüllt werden; bei einer Befragung als Beschuldigter gelten eigene Verfahrensrechte.

Welche Anmeldung auf Ihrer Reiseroute erforderlich ist

Bei der Einreise in die EU oder der Ausreise aus der EU müssen mitgeführte Barmittel ab 10.000 Euro nach Art. 3 der Verordnung (EU) 2018/1672 unaufgefordert bei der zuständigen Zollstelle angemeldet und für eine Kontrolle bereitgestellt werden. Bei einer Einreise mit anmeldepflichtigen Barmitteln ist deshalb der grüne Ausgang nicht der richtige Weg.

Bei Reisen zwischen Deutschland und einem anderen EU-Mitgliedstaat sind Barmittel und gleichgestellte Zahlungsmittel ab einem Gesamtwert von 10.000 Euro auf Befragen anzuzeigen. § 12a ZollVG verlangt außerdem Angaben zu Herkunft, wirtschaftlich Berechtigtem und Verwendungszweck. Bei Anschlussflügen und Transit prüfen wir den gesamten Reiseverlauf, den Ort des Grenzübertritts und die konkrete Kontrolle.

Was zur 10.000-Euro-Grenze zählt

Zu den Barmitteln nach EU-Recht zählen neben Banknoten und Münzen unter anderem übertragbare Inhaberpapiere, Goldmünzen mit mindestens 90 Prozent Goldgehalt sowie Goldbarren, Nuggets oder Klumpen mit mindestens 99,5 Prozent Goldgehalt. Nach § 1 Abs. 4 ZollVG werden zusätzlich gleichgestellte Zahlungsmittel erfasst, etwa unverarbeitete Edelsteine oder andere Edelmetalle. Für diese gilt die deutsche Anzeige auf Verlangen auch bei Reisen in einen Nicht-EU-Staat oder aus einem solchen Staat.

Die Grenze gilt für den einzelnen Reisenden. Dabei zählt auch Geld, das er für jemand anderen mitführt. Ein Kurier kann deshalb anmeldepflichtig sein, obwohl ihm das Geld nicht gehört. Bei mehreren Reisenden ist zu klären, wer welchen Betrag tatsächlich mitführte; das Vermögen einer Familie wird nicht allein wegen des gemeinsamen Flugs zusammengerechnet.

Herkunft des Geldes nachweisen

Die Angaben aus der Kontrolle werden mit den Herkunftsnachweisen abgeglichen. Wurde ein Betrag zunächst als eigene Ersparnis bezeichnet, soll aber tatsächlich einer anderen Person gehören, muss dieser Widerspruch erklärt werden. Wir prüfen dazu das Kontrollprotokoll und die Belege, bevor wir gegenüber der Behörde Stellung nehmen.

Dass Bargeld gefunden wurde oder ein Beleg bei der Kontrolle fehlt, beweist noch keine strafbare Herkunft. Nach § 12a Abs. 5 ZollVG kann der Zoll geeignete Nachweise verlangen. Die Unterlagen sollten erkennen lassen, wie das Geld erworben, abgehoben und für die Reise bereitgestellt wurde. Ein einzelner Abhebungsbeleg erklärt möglicherweise nur den letzten Schritt; bei einem Verkauf oder Darlehen können zusätzlich Verträge und Zahlungsunterlagen erforderlich sein. Gesetzliche Auskunfts- oder Vorlageverweigerungsrechte sind für den Betroffenen gesondert zu prüfen.

Wer fremdes Geld mitführt, muss auch darlegen können, wer wirtschaftlich berechtigt ist und wofür das Geld verwendet werden soll. Bei Geld für Angehörige oder Geschäftspartner helfen der Transportauftrag und Unterlagen zum Empfänger. Sie müssen zu den Angaben bei der Kontrolle passen.

Wie lange der Zoll das Geld sicherstellen darf

Eine unterlassene oder fehlerhafte Anmeldung kann ein Bußgeldverfahren nach § 31 ZollVG auslösen. § 12a Abs. 7 ZollVG erlaubt daneben die vorläufige Sicherstellung, etwa bei verletzten Anmelde- oder Anzeigepflichten oder den dort genannten Verdachtsgründen. Besteht Grund zur Annahme eines Zusammenhangs mit kriminellen Tätigkeiten, kann die Sicherstellung auch Beträge unter 10.000 Euro betreffen.

Die Sicherstellung nach dieser Vorschrift ist auf bis zu 30 Tage ab dem Auffinden begrenzt. Das zuständige Amtsgericht kann die Frist einmalig auf insgesamt höchstens 90 Tage verlängern. Entfallen die Voraussetzungen, ist das Geld freizugeben. Für eine Beschlagnahme im Strafverfahren gelten andere Vorschriften und Fristen.

§ 31a ZollVG ermöglicht bei den dort bezeichneten Anmelde- und Anzeigeverstößen auch die Einziehung des Geldes. Das ist ein endgültiger Entzug, über den gesondert zu entscheiden ist. Die vorläufige Sicherstellung allein rechtfertigt ihn nicht.

Wir prüfen die Rechtsgrundlage und Begründung der Maßnahme, die laufenden Fristen und den passenden gerichtlichen Rechtsschutz. Für den Antrag auf Rückgabe bereiten wir die Belege zur Herkunft und zum vorgesehenen Gebrauch des Geldes auf.

Wenn zusätzlich wegen Geldwäsche ermittelt wird

Eine fehlende Barmittelanmeldung ist nicht automatisch Geldwäsche. Für einen Vorwurf nach § 261 StGB müssen zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sein, insbesondere ein Zusammenhang mit Vermögenswerten aus einer rechtswidrigen Tat. Wechselnde Angaben oder ein ungewöhnlicher Reiseverlauf können Anlass für weitere Ermittlungen geben, ersetzen aber den Nachweis der Straftat nicht.

Wenn der Zoll einen solchen Verdacht verfolgt, klären wir nach Akteneinsicht, welche Tatsachen ihm zugrunde liegen. Gesetzliche Anmelde- und Auskunftspflichten sind dabei von einer Aussage zum strafrechtlichen Vorwurf zu unterscheiden.