Steuerfahndung und Zollprüfung im Unternehmen

Von Rechtsanwalt Dr. Julius Hagen

Wenn die Behörde im Betrieb erscheint

Eine Steuer- oder Zollprüfung kann mit einzelnen Unstimmigkeiten beginnen: nicht erklärten Umsätzen, einer abweichenden Warennummer oder einem fraglichen Zollwert. Ergeben sich Anhaltspunkte für eine Straftat, kann ein Ermittlungsverfahren hinzukommen. Ein Behördenbesuch kann aber auch bereits der Vollstreckung eines Durchsuchungsbeschlusses dienen.

Wir klären, welche Maßnahme vorliegt und wer davon betroffen ist. Die rechtliche Begleitung des Unternehmens und die persönliche Verteidigung einzelner Verantwortlicher müssen dabei getrennt betrachtet werden. Gemeinsam mit den zuständigen Ansprechpartnern sorgen wir dafür, dass Unterlagen gesichert, Fristen erfasst und behördliche Anforderungen rechtlich geprüft werden.

Prüfung oder strafrechtliche Ermittlung?

Eine steuerliche Außenprüfung dient der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen. Die Mitwirkungspflichten nach § 200 AO betreffen insbesondere Auskünfte, Aufzeichnungen und Belege. Eine strafrechtliche Durchsuchung folgt dagegen den Voraussetzungen der Strafprozessordnung. Allein aus der Behördenbezeichnung lässt sich der Umfang des zulässigen Zugriffs nicht ableiten.

Steuerfahndung und Zollfahndung haben nach § 208 AO mehrere Aufgaben: Sie erforschen Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten, ermitteln dabei Besteuerungsgrundlagen und decken unbekannte Steuerfälle auf. Daneben können sie auf Ersuchen der zuständigen Finanzbehörde steuerliche Ermittlungen übernehmen. Ihre Tätigkeit ist daher nicht auf bereits eingeleitete Strafverfahren beschränkt.

Wir prüfen die Anordnung und den tatsächlichen Ablauf. Wird aus einer Prüferfrage ein Vorwurf gegen einen Mitarbeiter oder Geschäftsführer, müssen dessen Beschuldigtenrechte beachtet werden. Die Abgrenzung darf nicht allein davon abhängen, ob das Schreiben als „Prüfung“ bezeichnet ist.

Zugriff auf Firmendaten

Bei einer Anforderung klären wir zunächst die Rechtsgrundlage, die betroffenen Zeiträume und den Umfang der verlangten Daten. Werden Daten kopiert oder Unterlagen beschlagnahmt, dokumentieren wir den Bestand und prüfen, welche Kopien für den laufenden Betrieb benötigt werden. Die IT sollte bestehende Daten unverändert erhalten und eine versehentliche automatische Löschung verhindern.

Eine Datenlieferung sollte nicht ungeprüft ganze zusätzliche Geschäftsbereiche erfassen oder durch spontane Erklärungen ergänzt werden. Zugleich dürfen Unterlagen nicht versteckt oder verändert werden. Rechtliche Einwände werden dokumentiert und mit den verfügbaren Rechtsbehelfen verfolgt.

Bei einer Durchsuchung im Unternehmen prüfen wir für Anwalts- oder Steuerberaterkorrespondenz mögliche Beschlagnahmeverbote, insbesondere nach § 97 StPO. Nicht jede als vertraulich bezeichnete Datei ist allein deshalb geschützt. Maßgeblich sind unter anderem Inhalt, Mandatsbezug, Verwahrung und die konkrete Verfahrenslage.

Wenn Mitarbeiter befragt werden

Für jede angesprochene Person ist zu klären, ob sie als Beschuldigter, Zeuge oder steuerliche Auskunftsperson befragt wird. Ein Mitarbeiter kann einen Vorgang kennen, ohne selbst verantwortlich zu sein. Er kann durch eine Antwort aber auch eigene strafrechtliche Risiken offenlegen.

Für Zeugen gelten eigene Regeln. § 55 StPO schützt vor Antworten, die sie selbst oder bestimmte Angehörige der Gefahr einer Straf- oder Bußgeldverfolgung aussetzen würden. Eine auf einem Auftrag der Staatsanwaltschaft beruhende Ladung durch deren Ermittlungspersonen kann nach § 163 Abs. 3 StPO eine Erscheinens- und Aussagepflicht begründen; gesetzliche Verweigerungsrechte bleiben zu beachten.

Wir prüfen erforderlichen Zeugenbeistand und mögliche Interessenkonflikte. Die Unternehmensleitung sollte keine gemeinsame Aussageversion vorgeben. Die Interessen des Unternehmens, eines Geschäftsführers und eines einzelnen Mitarbeiters können auseinanderfallen.

Persönliche Verantwortung für falsche Angaben

Behörden verbinden Buchungen, Freigaben und E-Mails oft zu einer Darstellung des Geschäftsablaufs. Eine objektiv unrichtige Angabe zeigt jedoch noch nicht, wer sie veranlasst hat und welchen Kenntnisstand diese Person besaß.

Wir verfolgen deshalb die Entstehung der betroffenen Erklärung anhand der Originalunterlagen. Bei einem Import können Informationen beim Einkauf, der Buchhaltung, dem Spediteur und der Geschäftsleitung liegen. Für eine Zollprüfung im Unternehmen sind etwa ATLAS-Daten, Lieferbedingungen, Frachtkosten und Ursprungsnachweise wichtig. Die strafrechtliche Zurechnung wird für jede Person gesondert geprüft.

Steuerliche Pflichten während der Ermittlungen

Ein Strafverfahren beendet das Besteuerungsverfahren nicht. § 393 AO begrenzt insbesondere den Einsatz von Zwangsmitteln zur steuerstrafrechtlichen Selbstbelastung. Bescheide, steuerliche Fristen und notwendige Korrekturen müssen dennoch eigenständig bearbeitet werden.

Wird ein bisher unbekannter Erklärungsfehler erkannt, prüfen wir unverzüglich die Voraussetzungen der Anzeige und Richtigstellung nach § 153 AO. Eine gebotene Anzeige darf durch die Beratung nicht verzögert werden. Ob eine Erklärung zugleich als Selbstanzeige strafbefreiend wirken kann, hängt von zusätzlichen Voraussetzungen ab; nach einer Prüfungsanordnung oder dem Beginn bestimmter Ermittlungsmaßnahmen können Sperrgründe bestehen.

Die erforderlichen Schritte in Besteuerungs- und Strafverfahren stimmen wir mit Ihrer bisherigen steuerlichen Beratung ab.

Rechtsschutz bei Eingriffen in den Betrieb

Ein Steuerbescheid, eine Beschlagnahme und ein persönlicher Tatvorwurf verlangen unterschiedliche Reaktionen. Wir prüfen die einschlägigen Rechtsbehelfe und die Auswirkungen auf den laufenden Betrieb. Bei umfangreichen Datenkopien oder mitgenommenen Geräten gehört dazu auch die Frage, welche betrieblich benötigten Informationen weiterhin zugänglich sind.

Neben der persönlichen Verteidigung im Steuerstrafverfahren können Verfahren gegen das Unternehmen eine Rolle spielen. Eine Unternehmensgeldbuße nach § 30 OWiG kommt in Betracht, wenn eine Leitungsperson eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begeht, durch die Pflichten des Unternehmens verletzt werden oder das Unternehmen bereichert wird oder werden soll. Vor der Mandatsübernahme klären wir, wen wir vertreten und ob weitere Beteiligte eine eigene Vertretung benötigen.