US-Soldaten im deutschen Strafverfahren

Von Rechtsanwalt Dr. Julius Hagen

Gerichtsbarkeit, Verzicht und Einzelfallabgabe

Wenn deutsche Polizei, Military Police, CID, OSI oder die eigene Kommandokette wegen eines Vorwurfs tätig werden, können dieselben Tatsachen in zwei Rechtssystemen untersucht werden. Vor einer Einlassung muss geklärt werden, welche Gerichtsbarkeit besteht, welche Behörde die Akte führt und ob eine Abgabe an US-Militärbehörden in Betracht kommt.

Das NATO-Truppenstatut gewährt keine persönliche Immunität. Es verteilt Strafgerichtsbarkeit zwischen Aufnahme- und Entsendestaat. Maßgeblich sind der Status der beschuldigten Person, die betroffenen Rechtsgüter, ein möglicher Dienstbezug und die Strafbarkeit nach deutschem und US-amerikanischem Militärrecht.

Was Sie nach einem Vorfall tun sollten

• Geben Sie ohne unabhängige Verteidigungsberatung keine unkoordinierte Einlassung zum Sachverhalt gegenüber deutscher Polizei, Military Police, CID, OSI oder der Kommandokette ab. Teilen Sie mit, dass Sie zunächst anwaltlichen Rat wünschen. Identitätsangaben und rechtmäßige dienstliche Anordnungen sind davon zu unterscheiden; Pflichten nach US-Militärrecht sollten mit US-Verteidigung geklärt werden.
• Bewahren Sie Vorladung, Belehrungen, Sicherstellungs- und Beschlagnahmeverzeichnisse, Verkehrsunterlagen und Schreiben der Einheit vollständig auf. Notieren Sie Aktenzeichen, Dienststelle, Namen der Ermittler und Zeitpunkte der Kontakte.
• Löschen oder verändern Sie keine Nachrichten, Standortdaten, Fotos, Videos, Dashcam-Dateien oder Fahrzeugdaten. Diese Informationen können den behaupteten Ablauf bestätigen, widerlegen oder präzisieren.
• Teilen Sie Ihrem Verteidiger Status, Teilstreitkraft, Stationierungs- oder TDY-Ort sowie einen bevorstehenden PCS- oder Versetzungszeitpunkt mit. Senden Sie keine klassifizierten oder dienstlich beschränkten Unterlagen über gewöhnliche Kontaktkanäle.

Vorwürfe, bei denen NATO-SOFA eine Rolle spielen kann

Das Zuständigkeitsregime kann etwa bei Vorwürfen wegen Alkohol oder Drogen am Steuer (DUI), einer körperlichen Auseinandersetzung außerhalb der Liegenschaft, häuslicher Gewalt, Betäubungsmittelbesitz oder anderen Verkehrsdelikten relevant werden. Die Deliktsbezeichnung beantwortet die Zuständigkeitsfrage nicht. Tatort, persönlicher Status, möglicher Dienstbezug und Strafbarkeit in beiden Rechtsordnungen müssen getrennt geprüft werden.

Wie das NATO-Truppenstatut die Strafgerichtsbarkeit verteilt

Deutschland darf Taten verfolgen, die in Deutschland begangen und nach deutschem Recht strafbar sind. US-Militärbehörden üben gegenüber Personen, die dem UCMJ unterliegen, die ihnen nach US-Recht übertragene Straf- und Disziplinargewalt aus. Artikel VII NATO-Truppenstatut ordnet das Verhältnis dieser Befugnisse.

Nur nach US-Recht strafbar

Ist das Verhalten nach dem Recht des Entsendestaats, nicht aber nach deutschem Recht strafbar, liegt die ausschließliche Gerichtsbarkeit des Entsendestaats vor. Dazu gehören insbesondere militärische Pflichtverstöße ohne entsprechenden deutschen Straftatbestand.

Nur nach deutschem Recht strafbar

Ist die Tat nach deutschem Recht, nicht aber nach dem auf die Person anwendbaren US-Recht strafbar, liegt nach Artikel VII Absatz 2 Buchstabe b grundsätzlich ausschließliche deutsche Gerichtsbarkeit vor. Der allgemeine Verzicht nach Artikel 19 Absatz 1 ZA-NTS ändert daran nichts. Eine gesonderte Einzelfallabgabe nach Artikel 19 Absatz 5 Buchstabe b ist davon zu unterscheiden.

Nach beiden Rechtsordnungen strafbar

Bei konkurrierender Gerichtsbarkeit hat der Entsendestaat regelmäßig das Vorrecht, wenn sich die Tat ausschließlich gegen seine Sicherheit oder sein Vermögen, gegen ein Mitglied seiner Truppe, des zivilen Gefolges oder einen Angehörigen richtet oder in Ausübung des Dienstes begangen wurde. Bei anderen Taten liegt das Vorrecht zunächst bei Deutschland.

Ist für diese Einordnung zu klären, ob das Verhalten nach US-Recht strafbar ist, sieht Artikel 17 ZA-NTS ein förmliches Verfahren vor. Das deutsche Gericht oder die deutsche Behörde setzt das Verfahren aus und unterrichtet die zuständige Stelle des Entsendestaats. Diese kann binnen 21 Tagen eine Bescheinigung über Strafbarkeit, Rechtsgrundlage und Strafdrohung vorlegen. Die deutsche Entscheidung richtet sich grundsätzlich nach dieser Bescheinigung. Diese Frist ist nicht mit der Rücknahmefrist nach Artikel 19 zu verwechseln.

Zwei Wege zur Verfahrensführung durch US-Behörden

Der erste Weg betrifft konkurrierende Gerichtsbarkeit. Deutschland hat gegenüber den Vereinigten Staaten allgemein auf das deutsche Vorrecht nach Artikel VII Absatz 3 Buchstabe b verzichtet. Die US-Militärbehörden teilen der zuständigen deutschen Stelle die erfassten Einzelfälle mit. Die Staatsanwaltschaft kann den Verzicht innerhalb von 21 Tagen zurücknehmen, wenn wesentliche Belange der deutschen Rechtspflege die Ausübung deutscher Gerichtsbarkeit erfordern.

Daneben erlaubt Artikel 19 Absatz 5 Buchstabe b ZA-NTS die Abgabe einer einzelnen Strafsache, in der die Gerichtsbarkeit bei Deutschland liegt, an die Militärbehörden des Entsendestaats. Erforderlich ist deren Zustimmung; Artikel 3 NATOTrStatVtrG weist die Abgabe der Staatsanwaltschaft zu. Diese Einzelfallabgabe ist kein allgemeiner Verzicht und schafft keinen US-amerikanischen Straftatbestand. Vor der Abgabe sollte daher geklärt werden, auf welcher US-rechtlichen Grundlage und mit welcher möglichen Verfahrensart der Sachverhalt behandelt werden kann.

In der Akte sollte erkennbar sein, welcher Weg beschritten wurde, wann eine Mitteilung einging, ob der Verzicht zurückgenommen wurde und welche Behörde Akten oder Beweismittel übernahm. Eine solche Verfahrensbeendigung ist weder Freispruch noch Feststellung fehlenden Tatverdachts. Sie unterscheidet sich von einer Einstellung nach § 170 Absatz 2 StPO und §§ 153 ff. StPO. Der Soldat kann den Verfahrensstaat nicht frei wählen.

Praxisbeispiel: Illegale Kraftfahrzeugrennen

§ 315d StGB erfasst das Ausrichten oder Durchführen eines nicht erlaubten Rennens, die Teilnahme als Fahrer und die sogenannte Alleinfahrt mit nicht angepasster Geschwindigkeit in der Absicht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Gefährdung, Verletzung oder Tod erhöhen den Strafrahmen; daneben kann die Fahrerlaubnis entzogen werden.

Das UCMJ enthält keinen deckungsgleichen Tatbestand für alle Varianten. Artikel 113 UCMJ erfasst das rücksichtslose oder mutwillige Führen eines Fahrzeugs. Nach dem Manual for Courts-Martial reicht Geschwindigkeit allein nicht zwingend; maßgeblich sind die Gesamtumstände und die tatsächliche oder unmittelbar drohende Gefahr. Artikel 134 kommt nur in Betracht, wenn seine eigenen Voraussetzungen und die Vorgaben des Manual for Courts-Martial erfüllt sind.

Bei einem Fahrer kann deshalb konkurrierende Gerichtsbarkeit bestehen, während die Bewertung eines nicht selbst fahrenden Veranstalters anders ausfallen kann. Fehlt ein nach US-Recht verfolgbarer Tatbestand, bleibt die deutsche Gerichtsbarkeit grundsätzlich ausschließlich. Dann greift nicht der allgemeine Verzicht; eine etwaige Einzelfallabgabe nach Artikel 19 Absatz 5 Buchstabe b muss gesondert geprüft werden. Für die Verteidigung sind die Bescheinigung nach Artikel 17, die deutsche Ermittlungsakte und eine qualifizierte US-rechtliche Einschätzung zusammenzuführen.

Liaison Offices koordinieren, verteidigen aber nicht

Artikel 19 regelt Mitteilungen zwischen Militär- und deutschen Behörden. Für Zustellungen bei ausschließlicher deutscher Gerichtsbarkeit nennt er ausdrücklich eine vom Entsendestaat bezeichnete Verbindungsstelle. Darüber hinaus bearbeiten Host-Nation-Law- oder Foreign-Criminal-Jurisdiction-Stellen der Legal Offices in der Praxis den Kontakt zu Staatsanwaltschaften und Gerichten. Die Einzelheiten richten sich auch nach Verwaltungsvorschriften und Abläufen des jeweiligen Bundeslands.

Akten, Beweismittel und gegebenenfalls die beschuldigte Person können zwischen den Stellen übergeben werden. Die Verteidigung sollte feststellen, wer Originale besitzt, wo Kopien geführt werden und welche Belehrungen, Übersetzungen und Übergabevermerke dokumentiert sind.

Die Liaison-Funktion des Legal Office ist keine unabhängige Verteidigung des Soldaten. Offizielle US-Stellen weisen darauf hin, dass durch Foreign-Criminal-Jurisdiction-Arbeit kein Mandatsverhältnis entsteht. Persönliche US-militärrechtliche Beratung kann je nach Teilstreitkraft durch Trial Defense Service, Area Defense Counsel oder privaten US-Militärverteidiger erfolgen. Deutscher Verteidiger und US-Counsel sollten ihre Schritte abstimmen, bleiben aber für unterschiedliche Rechtsordnungen verantwortlich.

Wichtige US-Standorte in Deutschland

Das Zuständigkeitsregime kann auch bei Vorfällen außerhalb einer Liegenschaft gelten. Zu den wichtigsten Standorten und Communities gehören:

• Rheinland-Pfalz: Ramstein Air Base, Spangdahlem Air Base, die Kaiserslautern Military Community mit Kaiserslautern, Sembach und Landstuhl sowie Baumholder mit Smith Barracks und Wetzel Kaserne.
• Bayern: USAG Bavaria mit Grafenwöhr, Vilseck, Hohenfels und Garmisch sowie USAG Ansbach mit Katterbach, Bismarck Kaserne, Barton Barracks, Bleidorn Kaserne, Shipton und Urlas Kaserne und Storck Barracks in Illesheim.
• Hessen und Baden-Württemberg: USAG Wiesbaden mit Clay Kaserne sowie USAG Stuttgart mit Patch Barracks, Panzer Kaserne, Kelley Barracks, Robinson Barracks und Stuttgart Army Airfield.
• Weitere US-Elemente befinden sich am Fliegerhorst Büchel, auf der NATO Air Base Geilenkirchen und in Kalkar. Bei Übungen, TDY oder Dienstreisen ist der persönliche Status anhand der Unterlagen zu prüfen.

Der Tatort außerhalb der Base schließt das NATO-Truppenstatut nicht aus. Umgekehrt genügt die Nähe zu einer US-Liegenschaft nicht; entscheidend sind Status und Zuständigkeitsregeln.