Von Rechtsanwalt Dr. Julius Hagen
Das Farbsystem der INTERPOL Notices
INTERPOL Notices sind internationale Ersuchen um polizeiliche Zusammenarbeit oder Warnmeldungen. Das Generalsekretariat gibt sie grundsätzlich auf Antrag des Nationalen Zentralbüros eines Mitgliedstaats heraus. Notices können außerdem auf Ersuchen internationaler Strafgerichte, des Internationalen Strafgerichtshofs oder der Vereinten Nationen ausgegeben werden.
Die Farbe bezeichnet den Zweck der Mitteilung. Sie sagt für sich genommen weder, dass die zugrunde liegenden Angaben richtig sind, noch dass die Maßnahme in jedem Mitgliedstaat dieselben Folgen hat.
Eine Notice ist kein eigener Haftbefehl und ersetzt keine nationale Rechtsgrundlage. Besonders wichtig ist dies bei der Red Notice: Sie ist ein Ersuchen um Lokalisierung und vorläufige Festnahme, aber kein weltweit vollstreckbarer internationaler Haftbefehl. Ob eine Behörde festnimmt oder weitere Maßnahmen trifft, richtet sich nach dem Recht des jeweiligen Staates.
Die meisten Notices sind nur für Strafverfolgungsbehörden sichtbar. Ein Auszug wird nur in bestimmten Fällen veröffentlicht. Eine erfolglose Suche auf der öffentlichen INTERPOL-Webseite schließt deshalb nicht aus, dass Daten im INTERPOL-System oder eine Diffusion vorhanden sind.
Red Notice: Fahndung und vorläufige Festnahme
Eine Red Notice dient dazu, eine zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung gesuchte Person zu lokalisieren und ihre vorläufige Festnahme im Hinblick auf Auslieferung, Übergabe oder ein vergleichbares Verfahren zu ersuchen.
Sie ist kein internationaler Haftbefehl. Die gesuchte Person wird vom ersuchenden Staat oder einem internationalen Gericht gesucht; jeder Mitgliedstaat entscheidet nach seinem eigenen Recht, ob und welche Maßnahme er trifft.
Für Betroffene sind neben dem INTERPOL-Datensatz auch der zugrunde liegende nationale Haftbefehl, das mögliche Auslieferungsverfahren, die öffentliche oder nicht öffentliche Verbreitung und konkrete Reisewege zu prüfen.
Yellow Notice: Vermisste und Identitätsklärung
Eine Yellow Notice unterstützt die Suche nach vermissten Personen, häufig Minderjährigen. Sie kann außerdem helfen, Personen zu identifizieren, die selbst keine verlässlichen Angaben zu ihrer Identität machen können.
Ihr Schwerpunkt liegt auf Schutz, Identifizierung und Informationsgewinnung, nicht auf der Suche nach einer Person zur Strafverfolgung. Je nach Fall kann INTERPOL einen öffentlichen Auszug bereitstellen, um Hinweise aus der Bevölkerung zu erhalten.
Bei familiären oder grenzüberschreitenden Vermisstenfällen muss die Notice von sorgerechtlichen, familienrechtlichen und strafrechtlichen Verfahren getrennt betrachtet werden.
Blue Notice: Informationen für Ermittlungen
Eine Blue Notice dient dazu, zusätzliche Informationen über Identität, Aufenthaltsort oder Aktivitäten einer Person im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen zu sammeln.
Sie enthält kein Festnahmeersuchen. Nationale Behörden können nach ihrem eigenen Recht jedoch Kontrollen, Befragungen oder weitere Ermittlungsmaßnahmen veranlassen.
Für die rechtliche Einordnung kommt es darauf an, welche Person gesucht wird, auf welches Ermittlungsverfahren sich das Ersuchen bezieht und welche Daten tatsächlich übermittelt werden.
Black Notice: Identifizierung unbekannter Verstorbener
Eine Black Notice ersucht um Informationen zu einem nicht identifizierten Leichnam. Sie unterstützt insbesondere die internationale Identifizierung anhand forensischer, medizinischer oder sonstiger Hinweise.
Die Notice richtet sich nicht gegen eine gesuchte Person. Ihr Zweck liegt in der Identitätsklärung und der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden.
Green Notice: Warnung vor möglichen Sicherheitsrisiken
Eine Green Notice warnt vor den kriminellen Aktivitäten einer Person, die als mögliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit angesehen wird.
Sie ist weder ein Haftbefehl noch eine rechtskräftige Feststellung künftiger Gefährlichkeit. Gleichwohl kann sie bei Grenz-, Visa- oder Sicherheitsprüfungen praktisch erheblich werden.
Sind Angaben unzutreffend, veraltet oder unverhältnismäßig, können Datenquelle, Zweck, Aktualität und Vereinbarkeit mit den INTERPOL-Regeln überprüft werden.
Orange Notice: Warnung vor akuten Gefahren
Eine Orange Notice warnt vor einem Ereignis, einer Person, einem Gegenstand oder einem Verfahren, das eine ernste und unmittelbar bevorstehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt.
Sie wird präventiv eingesetzt, etwa bei gefährlichen Gegenständen, Waffen, versteckten Vorrichtungen oder neuen Bedrohungsmethoden. Anders als die Green Notice steht nicht notwendig die längerfristige Gefährlichkeit einer bestimmten Person im Vordergrund.
Purple Notice: Tatmethoden und Verschleierung
Eine Purple Notice dient dem Austausch von Informationen über Vorgehensweisen, Gegenstände, Geräte und Verschleierungsmethoden, die bei Straftaten eingesetzt werden.
Sie beschreibt typischerweise ein Tatmuster oder eine Methode und ist grundsätzlich kein Ersuchen, eine bestimmte Person festzunehmen.
Ihr Nutzen liegt in der Verbindung von Ermittlungen über Staatsgrenzen hinweg. Personenbezogene Folgen sind nur zu erwarten, soweit die konkrete Mitteilung zusätzlich personenbezogene Daten enthält oder nationale Ermittlungen auslöst.
Silver Notice: Aufspüren krimineller Vermögenswerte
Die Silver Notice dient in einer Pilotphase dazu, kriminelle Vermögenswerte zu identifizieren und aufzuspüren. Sie erweitert die internationale Zusammenarbeit um einen vermögensbezogenen Informationskanal.
Sie ist kein Festnahmeersuchen gegen eine Person und bewirkt selbst weder Einfrieren noch Einziehung von Vermögen. Solche Maßnahmen benötigen eine Rechtsgrundlage und Entscheidung der zuständigen nationalen Behörden.
Bei betroffenen Konten, Gesellschaften oder Vermögenswerten müssen Herkunft der Daten, wirtschaftliche Zuordnung, nationale Sicherungsmaßnahmen und mögliche Rechtsbehelfe getrennt geprüft werden.
UN Special Notice: Umsetzung von UN-Sanktionen
Diese Special Notice wird für Personen und Organisationen ausgegeben, gegen die ein Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Maßnahmen verhängt hat. Anders als die meisten Notices sind UN Special Notices öffentlich.
Die Notice unterstützt die Umsetzung von UN-Sanktionen. Konkrete Reiseverbote, Vermögenssperren oder sonstige Beschränkungen ergeben sich aus dem jeweiligen Sanktionsregime und seiner Umsetzung in regionales und nationales Recht.
Eine belastbare Prüfung muss deshalb die UN-Listung, die Identität oder Zuordnung, EU- und nationale Umsetzungsakte sowie mögliche Verfahren zur Korrektur oder Streichung voneinander unterscheiden.
Häufige Fragen zu INTERPOL Notices
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