Anwalt für Umweltstrafrecht

Das Umweltstrafrecht verbindet den strafrechtlichen Schutz von Gewässern, Boden und Luft mit Vorschriften zu Abfällen, Anlagen und Immissionen. Typisch ist der enge Bezug zum Umweltverwaltungsrecht: Genehmigungen, Auflagen, Messwerte und behördliche Anordnungen können für die strafrechtliche Prüfung maßgeblich sein.

Im Unternehmenskontext stehen unter anderem Gewässerverunreinigung nach § 324 StGB, Bodenverunreinigung nach § 324a StGB, der unerlaubte Umgang mit Abfällen nach § 326 StGB und der unerlaubte Anlagenbetrieb nach § 327 StGB im Mittelpunkt. Je nach Betrieb können außerdem Immissionsschutz- und Verbringungsvorschriften hinzutreten.

Maßgeblich sind tatsächliche Aufgaben, Sachherrschaft, Information und Eingriffsmöglichkeit. In Betracht kommen je nach Tatbestand Geschäftsführer, Betreiber, technische Verantwortliche, Betriebsbeauftragte und Mitarbeitende. Organigramm oder Funktionsbezeichnung allein ersetzen nicht die Prüfung von Tun, Unterlassen, Delegation und Vorsatz oder Fahrlässigkeit.

Je nach Vorwurf gehören dazu Genehmigungen und Nebenbestimmungen, Mess- und Probenahmeunterlagen, Betriebs- und Wartungsdaten, Abfallklassifizierungen, Transport- und Entsorgungsnachweise sowie Unterlagen zu Zuständigkeiten und Warnmeldungen. Entscheidend ist die zeitliche Verbindung zwischen tatsächlichem Vorgang, Pflicht und verantwortlicher Person.

Der Ablauf, die betroffenen Anlagen oder Stoffströme, die sichergestellten Unterlagen und die internen Zuständigkeiten sollten gesichert werden. Tatsächliche Abläufe sind von behördlichen Bewertungen zu trennen. Vor einer Einlassung müssen Verfahrensrolle, Akteninhalt, Genehmigungslage und technische Beweismittel abgestimmt geprüft werden.