Selbständigkeit in Deutschland – Aufenthaltserlaubnis nach § 21 AufenthG

Von Rechtsanwältin Dr. Theresa Rath

Selbständige Tätigkeit in Deutschland: Wer kann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 21 AufenthG erhalten?

Deutschland ermöglicht ausländischen Unternehmern, Gründern und bestimmten Geschäftsführern unter Voraussetzungen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit. Die Regelung findet sich in § 21 Abs. 1 AufenthG.

Die Aufenthaltserlaubnis richtet sich nicht ausschließlich an klassische Unternehmensgründer. Auch Geschäftsführer oder gesetzliche Vertreter von Personen- oder Kapitalgesellschaften können unter bestimmten Umständen unter § 21 AufenthG fallen. Gleichzeitig ist eine sorgfältige Abgrenzung zur Beschäftigung als Arbeitnehmer erforderlich, da unterschiedliche Aufenthaltstitel in Betracht kommen können.

Selbständig oder Arbeitnehmer? Warum die Abgrenzung wichtig ist

Nicht jede wirtschaftliche Tätigkeit gilt aufenthaltsrechtlich als selbständige Tätigkeit.

Für eine selbständige Tätigkeit sprechen beispielsweise:

Demgegenüber können feste Weisungen, Eingliederung in fremde Unternehmensstrukturen oder arbeitnehmerähnliche Bedingungen gegen Selbständigkeit sprechen. Die Einordnung kann erhebliche Auswirkungen auf den passenden Aufenthaltstitel haben.

Welche Voraussetzungen gelten nach § 21 Abs. 1 AufenthG?

Die Aufenthaltserlaubnis nach § 21 Abs.1 setzt mehrere Voraussetzungen voraus, die grundsätzlich kumulativ vorliegen müssen:

Dabei genügt nicht allein die Absicht, ein Unternehmen zu gründen. Behörden prüfen regelmäßig, ob das Vorhaben tragfähig erscheint und realistische Erfolgsaussichten bestehen.

Welche Faktoren prüfen Behörden?

Die Entscheidung erfolgt prognostisch. Häufig werden unter anderem berücksichtigt:

In vielen Verfahren werden zusätzlich Stellungnahmen von Industrie- und Handelskammern oder anderen zuständigen Stellen einbezogen.

Besonderheiten für Personen über 45 Jahre

Antragsteller über 45 Jahre sollen grundsätzlich eine angemessene Altersversorgung nachweisen können. Hintergrund ist die Prognose, ob eine eigenständige Sicherung im Alter möglich erscheint.

Berücksichtigt werden können insbesondere:

Die Regelung kennt Ausnahmen; eine individuelle Prüfung bleibt erforderlich.

Kann später eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden?

Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 21 wird grundsätzlich zunächst befristet erteilt. Unter Voraussetzungen kann später bereits nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis in Betracht kommen.

Relevant sind insbesondere:

Die Niederlassungserlaubnis für erfolgreiche Selbständige gehört zu den Besonderheiten des §21 AufenthG und kann langfristige Perspektiven in Deutschland eröffnen.

Brauche ich eine bestimmte Mindestinvestition für §21 AufenthG?

Frühere feste Schwellenwerte wurden aufgegeben. Entscheidend sind heute eher Tragfähigkeit, Finanzierung und wirtschaftliche Auswirkungen des Vorhabens.

Kann ich mit einer kleinen Firma oder einem Online-Business §21 erhalten?

Möglich ist dies grundsätzlich. Behörden prüfen jedoch, ob wirtschaftliches Interesse, Tragfähigkeit und Finanzierung ausreichend nachvollziehbar erscheinen.

Ist §21 nur für Gründer gedacht?

Nein. Auch Geschäftsführer oder gesetzliche Vertreter von Gesellschaften können unter Umständen erfasst sein.

Kann ich nach drei Jahren dauerhaft in Deutschland bleiben?

Unter Voraussetzungen kann eine Niederlassungserlaubnis bereits nach drei Jahren möglich werden. Dies hängt insbesondere von Geschäftserfolg und gesichertem Lebensunterhalt ab.