Europäischen Haftbefehl anfechten

Von Rechtsanwalt Dr. Julius Hagen

Ein Europäischer Haftbefehl wird auf zwei getrennten Wegen angegriffen

Ein deutsches Oberlandesgericht hebt einen von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten Europäischen Haftbefehl nicht auf. Es entscheidet, ob die Übergabe aus Deutschland zulässig ist. Daneben prüft die Generalstaatsanwaltschaft im Bewilligungsverfahren, ob gesetzliche Bewilligungshindernisse geltend zu machen sind. Ergibt die Prüfung ein durchgreifendes Hindernis, kann die Vollstreckung in Deutschland abgelehnt werden. Der ausländische Haftbefehl und die zugrunde liegende Entscheidung bleiben davon grundsätzlich unberührt.

Die Aufhebung, Außervollzugsetzung oder Rücknahme des Haftbefehls muss deshalb im Ausstellungsstaat erreicht werden. Eine deutsche Ablehnung beseitigt auch nicht automatisch das Risiko einer Festnahme in einem anderen Mitgliedstaat. Wir verbinden daher beide Verteidigungswege: In Deutschland werden Zulässigkeit, Bewilligung und gegebenenfalls Haft angegriffen; im Ausstellungsstaat werden der nationale Haftbefehl, die Ausgangsentscheidung und das Strafverfahren bearbeitet.

Das deutsche Übergabeverfahren ist kein zweites Strafverfahren über Schuld oder Unschuld. Eine Prüfung des Tatverdachts findet nach § 10 Abs. 2 IRG nur statt, wenn besondere Umstände des Falles hierzu Anlass geben. Einwendungen müssen deshalb dem richtigen Prüfungsmaßstab zugeordnet und mit den dafür erheblichen Unterlagen belegt werden.

Formelle Mängel können die Entscheidung über die Übergabe verhindern

Nach § 83a IRG muss der Europäische Haftbefehl unter anderem die Identität und Staatsangehörigkeit der gesuchten Person, die ausstellende Justizbehörde, die vollstreckbare Ausgangsentscheidung, die rechtliche Einordnung der Tat, eine konkrete Beschreibung von Tatzeit, Tatort und Tatbeteiligung sowie den einschlägigen Strafrahmen oder die verhängte Strafe enthalten. Eine SIS-Ausschreibung kann ausreichen, wenn sie diese Angaben vollständig enthält oder die fehlenden Angaben nachgereicht werden.

Nicht jede Ungenauigkeit führt zur Ablehnung. Fehlen entscheidungserhebliche Informationen, muss die vollstreckende Justizbehörde nach Artikel 15 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl die notwendigen Ergänzungen beim Ausstellungsstaat anfordern. Relevant wird ein formeller Einwand insbesondere dann, wenn Identität, Tat, Ausgangsentscheidung oder Reichweite des Ersuchens auch nach der Ergänzung nicht verlässlich geprüft werden können.

Besondere Aufmerksamkeit verdient die Tatbeschreibung. Sie muss erkennen lassen, welches konkrete Verhalten welcher Person vorgeworfen wird. Pauschale Deliktsbezeichnungen ersetzen die Angaben zu Zeit, Ort und Beteiligung nicht. Auch Widersprüche zwischen Europäischem Haftbefehl, SIS-Daten und zugrunde liegender Entscheidung müssen vor der Übergabe geklärt werden.

Strafschwellen und beiderseitige Strafbarkeit sind eigenständige Prüfungen

Zur Strafverfolgung setzt § 81 IRG voraus, dass die Tat im Ausstellungsstaat im Höchstmaß mit mindestens zwölf Monaten Freiheitsentziehung bedroht ist. Geht es um die Vollstreckung eines Urteils, muss die verhängte freiheitsentziehende Sanktion mindestens vier Monate betragen.

Bei den 32 Deliktsgruppen des Artikels 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses entfällt die Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit, wenn die Tat im Ausstellungsstaat im Höchstmaß mit mindestens drei Jahren Freiheitsentziehung bedroht ist. Die bloße Kennzeichnung als Listendelikt beendet die Prüfung jedoch nicht: Tatbeschreibung, Zuordnung zur Deliktsgruppe und Strafrahmen müssen zusammenpassen. Außerhalb dieses Katalogs wird geprüft, ob der geschilderte Sachverhalt bei sinngemäßer Übertragung auch nach deutschem Recht eine Straftat wäre.

Diese Prüfung betrifft den mitgeteilten Sachverhalt, nicht nur die ausländische Überschrift der Straftat. Deshalb können eine präzise Übersetzung der einschlägigen Normen und eine Abstimmung mit Verteidigern im Ausstellungsstaat entscheidend sein.

Doppelverfolgung, Abwesenheitsurteil und lebenslange Strafe verlangen genaue Nachweise

§ 83 IRG enthält mehrere zwingende Zulässigkeitsgrenzen. Eine Übergabe ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen ausgeschlossen, wenn eine Person wegen derselben Tat bereits in einem anderen Mitgliedstaat rechtskräftig abgeurteilt wurde und eine verhängte Sanktion vollstreckt ist, vollstreckt wird oder nicht mehr vollstreckt werden kann. Bei deutscher Gerichtsbarkeit können außerdem bestimmte deutsche Entscheidungen, eine Einstellung nach erfüllten Auflagen oder deutsche Verjährung Bedeutung erlangen. Zwei ähnlich wirkende Verfahren genügen dafür nicht; sie müssen tatsächlich dieselbe Tat im rechtlichen Sinne betreffen.

Bei einem Abwesenheitsurteil genügt die Abwesenheit allein nicht. Zu prüfen ist, ob die verurteilte Person rechtzeitig und nachweisbar von der Verhandlung wusste, tatsächlich durch einen bevollmächtigten Verteidiger vertreten war, nach Zustellung bewusst auf ein neues Verfahren verzichtet hat oder nach der Übergabe ein Rechtsmittel mit erneuter Sachprüfung erhält. Die Ladungs-, Zustellungs- und Verteidigungsakten sind dafür oft wichtiger als eine allgemeine Zusicherung.

Weitere Grenzen gelten, wenn die gesuchte Person zur Tatzeit nach deutschem Recht noch nicht strafmündig war. Bei einer drohenden oder verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe ist zu prüfen, ob die Vollstreckung spätestens nach 20 Jahren überprüft wird.

Deutsche Staatsangehörigkeit, Aufenthalt und deutsche Verfahren können die Übergabe verändern

Für deutsche Staatsangehörige gelten die besonderen Voraussetzungen des § 80 IRG. Bei einem Verfolgungsersuchen kommt es unter anderem auf den Bezug der Tat zum Ausstellungsstaat oder zu Deutschland und auf die Zusicherung einer möglichen Rücküberstellung zur Strafvollstreckung an. Zur Vollstreckung einer ausländischen Strafe darf ein Deutscher nur mit seiner zu richterlichem Protokoll erklärten Zustimmung ausgeliefert werden.

Für Ausländer mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland kann § 83b IRG eine Ablehnung der Bewilligung ermöglichen. Bei einem Vollstreckungsersuchen sind insbesondere die fehlende Zustimmung und das schutzwürdige Interesse an einer Strafvollstreckung in Deutschland zu würdigen. Auch ein laufendes, nicht eingeleitetes oder eingestelltes deutsches Verfahren wegen derselben Tat kann im Bewilligungsverfahren erheblich sein. Wohnsitz allein genügt nicht; persönliche Bindungen und Verfahrensstand müssen früh dokumentiert und rechtlich eingeordnet werden.

Grundrechtsrisiken müssen konkret und personenbezogen belegt werden

Der Europäische Haftbefehl beruht auf gegenseitiger Anerkennung und gegenseitigem Vertrauen innerhalb der EU. Allgemeine Kritik am Justizsystem oder an Haftbedingungen des Ausstellungsstaats reicht deshalb regelmäßig nicht aus. Nach § 73 Satz 2 IRG und Artikel 1 Absatz 3 des Rahmenbeschlusses bleiben die europäischen Grundrechte aber verbindlich.

Bei Haftbedingungen oder Gefahren für ein faires Verfahren verlangt die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union eine präzise Prüfung. Belastbare Erkenntnisse über allgemeine oder systemische Mängel müssen mit der konkreten persönlichen Situation, dem vorgesehenen Haftort oder dem zuständigen Spruchkörper und den Umständen des Ausgangsverfahrens verbunden werden. Die deutsche Justiz muss erforderlichenfalls ergänzende Informationen einholen. Ziel der Verteidigung ist daher nicht eine pauschale Länderbewertung, sondern ein belegter Einzelfall, in dem eine individuelle reale Gefahr trotz der Auskünfte des Ausstellungsstaats bestehen bleibt.

Daneben bleibt § 6 Absatz 2 IRG anwendbar, wenn ernstliche Gründe für eine politische oder sonst dort genannte diskriminierende Verfolgung oder Erschwerung der Lage bestehen. Auch dieser Einwand benötigt Tatsachen, die über die bloße Behauptung eines unfairen Verfahrens hinausgehen.

Wir koordinieren die Einwendungen in Deutschland und den Angriff im Ausstellungsstaat

Nach der Mandatierung beschaffen und vergleichen wir den Europäischen Haftbefehl, die deutschen Verfahrensakten und die verfügbaren Entscheidungen des Ausstellungsstaats. Wir ordnen jeden Einwand der Zulässigkeitsentscheidung des Oberlandesgerichts, der vorläufigen Bewilligungsentscheidung oder einem Rechtsbehelf im Ausstellungsstaat zu. Fehlende entscheidungserhebliche Angaben werden gegenüber Generalstaatsanwaltschaft und Oberlandesgericht konkret bezeichnet.

Parallel stimmen wir uns mit einem Verteidiger im Ausstellungsstaat ab oder identifizieren dort geeignete lokale Ansprechpartner. Diese zweite Spur kann Akteneinsicht, Rechtsbehelfe gegen den nationalen Haftbefehl, Anträge auf Aufhebung oder Außervollzugsetzung und die Klärung von Ladung, Rechtskraft oder Wiederaufnahmerechten umfassen. Beide Teams arbeiten mit demselben Sachstand, damit Angaben im deutschen Verfahren die Verteidigung im Ausgangsverfahren nicht beeinträchtigen.