Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren

Von Rechtsanwalt Dr. Julius Hagen

Vor einer Einlassung muss der Aktenstand bekannt sein

Nach einer Vorladung oder Durchsuchung möchten Beschuldigte meist zuerst erfahren, was ihnen genau vorgeworfen wird. Das behördliche Schreiben nennt häufig nur den Tatvorwurf und einen Zeitraum. Die Ermittlungsakte enthält sehr viel mehr: Aussagen, Vermerke über Maßnahmen, Auswertungen und die Unterlagen, auf die Polizei und Staatsanwaltschaft ihre vorläufige Bewertung stützen.

Der Beschuldigte kennt seine eigene Erinnerung. Was andere ausgesagt haben oder welche Schlüsse ein Auswerter aus digitalen Daten zieht, weiß er zu diesem Zeitpunkt regelmäßig nicht. Eine spontane Erklärung kann deshalb auf eine Verdachtsrichtung treffen, die der Betroffene nicht kennt. Nach der Aktenprüfung lässt sich eine Stellungnahme gezielt vorbereiten. Manchmal spricht der Befund dafür, vorerst weiter zu schweigen.

Der Verteidiger beantragt Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft

§ 147 Abs. 1 StPO gibt dem Verteidiger das Recht, die Akten einzusehen, die dem Gericht vorliegen oder bei einer Anklage vorzulegen wären, und amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen. Im Ermittlungsverfahren entscheidet die Staatsanwaltschaft über seinen Antrag. Ist ihr Aktenzeichen noch unbekannt, kann der Verteidiger das Gesuch über die Polizei zur Weiterleitung einreichen; die Polizei selbst bewilligt die Einsicht nicht.

Neben dem Hauptband können Sonderbände, beigezogene Akten, Aufnahmen und elektronische Daten zum Aktenbestand gehören. § 32f StPO regelt die Form des Zugangs. Elektronische Akten werden üblicherweise sicher bereitgestellt oder übermittelt. Bei Papierakten kommt eine Einsicht in Diensträumen in Betracht; auf besonderen Antrag können sie auch in die Kanzlei gegeben werden. Originalbeweisstücke bleiben regelmäßig bei der Behörde.

Laufende Ermittlungen können den Zugang verzögern

Vor dem vermerkten Abschluss der Ermittlungen darf die Staatsanwaltschaft die Akte, einzelne Teile oder Beweisgegenstände vorläufig zurückhalten, soweit eine Offenlegung den Untersuchungszweck gefährden würde. Das spielt etwa bei bevorstehenden Maßnahmen eine Rolle, deren Erfolg von Vertraulichkeit abhängt. Fällt der Grund weg, ist die Beschränkung aufzuheben. Spätestens zum Abschluss der Ermittlungen muss die Verteidigung darüber unterrichtet werden, dass wieder uneingeschränkte Einsicht besteht.

Für einige Unterlagen gilt diese Beschränkung nicht. § 147 Abs. 3 StPO nennt die Protokolle der Beschuldigtenvernehmungen, Sachverständigengutachten und Protokolle richterlicher Untersuchungshandlungen, bei denen der Verteidiger anwesend sein durfte oder hätte anwesend sein müssen. Wird Untersuchungshaft vollzogen oder nach einer vorläufigen Festnahme beantragt, müssen zudem die Informationen zugänglich sein, die für die Prüfung der Freiheitsentziehung wesentlich sind.

Aktenführung, gewährte Einsicht und übersandte Datei

Bei der Prüfung sind drei Ebenen auseinanderzuhalten. Die Ermittlungsakte selbst muss den Gang des Verfahrens wahrheitsgetreu dokumentieren. Aus ihr soll hervorgehen, welche konkreten Maßnahmen stattgefunden haben und was sie erbracht haben. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass die Ermittlungsbehörden Erkenntnisse nicht nach Belieben auswählen oder zunächst außerhalb der Akte halten dürfen. Für schutzbedürftige Informationen sieht das Gesetz gesonderte Regeln vor.

Davon hängt ab, welche Teile zu einem bestimmten Zeitpunkt eingesehen werden dürfen. Solange die Ermittlungen laufen, kann ein Sonderband rechtmäßig gesperrt bleiben. Die dritte Ebene ist die praktische Übermittlung. Beweismittelordner, Datenträger oder Anlagen werden mitunter getrennt verwahrt und gelangen nicht zusammen mit dem Hauptband in das elektronische Aktenpaket.

Die Kontrolle beginnt beim Inhaltsverzeichnis und der Seitenfolge. Interne Verweise werden mitgelieferten Anlagen zugeordnet. Hat der Mandant eine Durchsuchung, Sicherstellung oder Befragung erlebt, muss sich auch diese Maßnahme in der Dokumentation wiederfinden. Bei fehlenden Stücken oder einem späteren Aktenzuwachs beantragt die Verteidigung ergänzende Einsicht.

Ermittlungsvermerke müssen am Beweismittel geprüft werden

Ein Aktenvermerk hält oft schon eine Deutung fest. Die zugrunde liegende Tatsache trägt möglicherweise weniger weit. Ein Kontoauszug belegt eine Zahlung; ihr wirtschaftlicher Hintergrund und das Wissen der Beteiligten ergeben sich erst aus Verträgen, Korrespondenz und dem zeitlichen Ablauf. Bei digitalen Funden kommt es unter anderem darauf an, wer Zugriff auf das Gerät hatte und ob der in der Akte wiedergegebene Ausschnitt den Zusammenhang abbildet.

Zeugenaussagen erhalten ihr Gewicht im Vergleich mit früheren Angaben und objektiven Umständen. Ebenso aufmerksam ist zu lesen, wenn ein entlastender Umstand zwar vermerkt wurde, in der behördlichen Bewertung aber kaum auftaucht. Die Aktenanalyse verbindet deshalb juristische Prüfung mit einer genauen Rekonstruktion des Sachverhalts.

Das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers reicht weiter

Die Absätze 1 bis 3 des § 147 StPO regeln das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers. Es erfasst den maßgeblichen Aktenbestand und die Besichtigung amtlich verwahrter Beweisstücke. Bestimmte Unterlagen dürfen ihm in keiner Lage des Verfahrens vorenthalten werden, darunter die Protokolle der Beschuldigtenvernehmungen und Sachverständigengutachten.

Ein unverteidigter Beschuldigter kann nach § 147 Abs. 4 StPO zwar eine persönliche Einsicht beantragen. Dieses Recht steht jedoch unter zusätzlichen Vorbehalten: Der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Verfahren, und überwiegende Interessen Dritter können den Zugang beschränken. Für eine effektive Verteidigung bedarf der Akteninhalt zudem der anwaltlichen Einordnung. Der Verteidiger prüft die rechtliche Bedeutung der Unterlagen, kontrolliert den Aktenbestand und gleicht die behördliche Darstellung mit dem Wissen des Mandanten ab.

Nachträge gehören zur Aktenprüfung

Die erste Übersendung bildet einen bestimmten Zeitpunkt ab. Spätere Vernehmungen, Auswertungen und Gutachten verändern den Stand. In umfangreichen Verfahren entstehen fortlaufend neue Bände. Vor einer Stellungnahme wird deshalb geprüft, von wann die vorliegende Akte stammt und ob inzwischen weitere Ergebnisse angefallen sind.

Für das weitere Vorgehen gibt es keinen starren Zeitpunkt. Belastbare Unterlagen können einen Irrtum früh aufklären. Ist die Einsicht erkennbar vorläufig oder teilweise beschränkt, wird eine Einlassung häufig zurückgestellt. In anderen Fällen muss ein entlastendes Beweismittel rasch gesichert werden, obwohl die Ermittlungsakte noch wächst.

So prüft die Verteidigung die Ermittlungsakte

Die Verteidigung bezieht auch Folgen außerhalb des Strafverfahrens in ihre Beratung ein. Eine Stellungnahme oder die Art der Verfahrensbeendigung kann Beruf, Unternehmen oder Aufenthaltsstatus berühren. Diese Auswirkungen werden geklärt, bevor sie sich gegenüber der Staatsanwaltschaft positioniert.