Bodenverunreinigung und Altlasten nach § 324a StGB

Von Rechtsanwalt Dr. Julius Hagen

Bodenverunreinigung beginnt mit der Kausalitätsfrage

Bei Bodenverunreinigungen liegen zwischen dem ersten Schadstoffeintrag und dem Ermittlungsverfahren oft Jahrzehnte. Auf einem früheren Industriestandort werden neue Messwerte festgestellt; der heutige Eigentümer oder Betreiber soll erklären, wann die Belastung entstanden ist und wer sie verursacht hat. § 324a StGB erfasst nicht jede problematische Bodenqualität. Strafrechtlich geht es um einen tatbestandsmäßigen Stoffeintrag oder eine Freisetzung unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten und um die dadurch verursachte nachteilige Veränderung des Bodens.

Die Ursachenklärung muss den Standort zeitlich zurückverfolgen. Eine heutige Belastung kann auf einen Vorgang aus einer früheren Betriebsphase zurückgehen, etwa auf eine Leckage oder Ablagerung. Strafrechtliche Zurechnung setzt voraus, dass sich der festgestellte Stoff mit einem konkreten Eintrag und einer verantwortlichen Person verbinden lässt.

Boden und Altlasten rechtlich einordnen

Der strafrechtliche Bodenbegriff knüpft an die Funktionen der oberen Erdkruste an. Erfasst sind vor allem die Lebensraumfunktion, die Einbindung in den Naturhaushalt sowie die Filter-, Puffer- und Stoffumwandlungsfunktion für den Schutz des Grundwassers. § 2 BBodSchG unterscheidet davon die schädliche Bodenveränderung und die Altlast. Altlasten können aus früheren Ablagerungen oder aus einem früheren Anlagenstandort stammen; die Bezeichnung sagt noch nicht, wer strafrechtlich verantwortlich ist.

Grundwasser und Gewässerbett gehören nicht zum Boden in dieser Abgrenzung. Wenn sich der Vorwurf auf eine Gewässerverunreinigung richtet, ist § 324 StGB eigenständig zu prüfen. Bei Bodenfällen kommt es dagegen darauf an, ob die stoffliche Einwirkung geschützte Bodenfunktionen in dem vom Strafgesetz verlangten Umfang beeinträchtigt.

Der Schwellenwert des § 324a StGB

§ 324a Abs. 1 StGB kennt zwei alternative Anknüpfungen. Die Bodenverunreinigung muss entweder geeignet sein, die Gesundheit, Tiere, Pflanzen, ein Gewässer oder fremde Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen. Alternativ muss der Boden in bedeutendem Umfang verunreinigt oder sonst nachteilig verändert worden sein. Beide Varianten verlangen eine konkrete fachliche Grundlage; eine bloße abstrakte Besorgnis genügt nicht.

Prüfwerte und Maßnahmenwerte aus dem Bodenschutzrecht helfen bei der fachlichen Einordnung, ersetzen aber nicht die strafrechtliche Prüfung. Eine Überschreitung weist auf einen Untersuchungs- oder Handlungsbedarf hin. Sie beantwortet weder automatisch die Frage nach dem maßgeblichen Eintrag noch die persönliche Verantwortlichkeit oder den Vorsatz.

Zeitpunkt und historische Betriebsabläufe

Auf Altstandorten treffen häufig mehrere Betriebsphasen und technische Standards aufeinander. Ein Tankleck, eine undichte Leitung oder ein früherer Produktionsprozess kann weit vor dem Erwerb durch das heutige Unternehmen liegen. Deshalb müssen Nutzung, Anlagenzustand, frühere Kontrollen und die damals geltende Genehmigungslage in einer Zeitlinie zusammengeführt werden.

Das bloße Ausheben, Versiegeln oder Erodieren eines Bodens ist nicht ohne Weiteres ein Einbringen von Stoffen im Sinne des § 324a StGB. Wird belastetes Material gezielt in einen anderen Bodenbereich verbracht oder durch eine Handlung freigesetzt, ist dieser Vorgang gesondert zu prüfen. Die tatsächliche Bewegung des Materials und nicht allein die Bezeichnung als Bau- oder Sanierungsmaßnahme entscheidet.

Der spätere Eigentümer oder Betreiber kann nach dem Bodenschutzrecht zu Untersuchungs-, Sicherungs- oder Sanierungsmaßnahmen verpflichtet sein. Diese öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit ersetzt aber nicht den Nachweis, dass er den ursprünglichen Schadstoffeintrag selbst veranlasst oder als strafrechtlich relevantes Unterlassen zu verantworten hat. Maßgeblich sind der eigene Kenntnisstand und die konkrete Handlungspflicht zum jeweiligen Zeitpunkt.

Schadstoffpfad, Messwerte und Beweisführung

Ein Messwert belegt zunächst einen Stoff an einem bestimmten Ort und in einer bestimmten Tiefe. Für die strafrechtliche Zurechnung muss dieser Befund in die Standortgeschichte und die räumliche Ausbreitung eingeordnet werden. Probenahme und Bodenaufbau können dabei ebenso wichtig werden wie mögliche konkurrierende Quellen.

Bei widersprüchlichen Gutachten ist die gesamte Beweiskette zu prüfen. Aussagekraft und Dokumentation der Probe, Laborverfahren, Hintergrundbelastung und die Modellierung des Schadstoffpfads können entscheidend sein. Das gilt besonders, wenn die Ermittlungsbehörde aus einer heutigen Belastung auf einen bestimmten historischen Betriebsablauf schließt.

Verwaltungsrechtliche Pflicht und strafrechtlicher Vorwurf

§ 324a StGB ist verwaltungsakzessorisch. Die Bodenveränderung muss unter Verletzung einer verwaltungsrechtlichen Pflicht eingetreten sein. Diese Pflicht kann sich aus dem Bodenschutzrecht, aus einer Genehmigung oder Auflage und je nach Sachverhalt auch aus anderen unmittelbar geltenden Regelungen ergeben, die den Boden schützen. Die konkrete Pflicht ist aus dem damaligen Bescheid, der Betriebsweise und dem tatsächlichen Vorgang zu bestimmen.

Für den Vorsatz müssen die relevanten tatsächlichen Umstände und der Pflichtverstoß vom Wissen und Wollen der handelnden Person umfasst sein. Ein abweichendes technisches Verständnis, eine unklare alte Genehmigung oder ein vermeidbarer Irrtum können daher unterschiedliche Folgen haben. Daneben sieht § 324a Abs. 3 StGB eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit vor; dann kommt es auf die konkrete Sorgfaltspflicht und ihre Verletzung an.

Altlasten, Sanierungspflichten und strafrechtliche Zurechnung

Das Bodenschutzrecht kann den Verursacher, Rechtsnachfolger, Eigentümer oder tatsächlichen Besitzer zu Untersuchungs- und Sanierungsmaßnahmen verpflichten. Je nach Fall können auch frühere Eigentümer einbezogen werden. Die Behörde kann Nachweise, Messungen und Selbstkontrolle anordnen. Aus einer solchen Verpflichtung folgt aber nicht ohne weitere Prüfung, dass die betroffene Person den ursprünglichen Eintrag verursacht hat.

Strafrechtlich relevant kann eine spätere Phase werden, wenn nach gesicherter Kenntnis eine konkrete Pflicht bestand, eine weitere Ausbreitung zu verhindern, und das Unterlassen einer Person zugerechnet werden kann. Das ist von der bloßen Zustandsverantwortlichkeit zu unterscheiden. Droht eine Belastung des Grundwassers, kann zusätzlich eine eigenständige Prüfung nach dem Gewässerstrafrecht erforderlich sein.

Nach behördlicher Untersuchung oder Durchsuchung

Nach einer behördlichen Untersuchung, Probenahme oder Durchsuchung sollte der tatsächliche Ablauf dokumentiert werden. Dazu gehören die untersuchte Fläche, die ausgewerteten oder mitgenommenen Unterlagen, die befragten Personen und der jeweils betroffene Zeitraum. Ebenso ist festzuhalten, welche Schlussfolgerungen die Behörde aus diesen Informationen zieht. Interne Rekonstruktion und externe Einlassung sollten diese Ebenen trennen. Die Sanierung muss fachlich und rechtlich koordiniert werden; eine vorschnelle Veränderung der Beweislage kann die Ursachenklärung erschweren.

Bei Altlasten entscheidet häufig die Standortgeschichte darüber, ob aus einem aktuellen Befund ein strafrechtlich zurechenbarer Vorgang wird. Anlagenbetrieb, Gewässerverunreinigung und die allgemeine Unternehmensverantwortung werden auf eigenen Seiten vertieft.

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