Der Deal im Strafverfahren

Von Rechtsanwalt Dr. Julius Hagen

Eine Verständigung ist eine Entscheidung über das verbleibende Prozessrisiko

Das Gericht kann für den Fall eines Geständnisses eine Strafunter- und Strafobergrenze in Aussicht stellen. Damit wird das mögliche Ergebnis berechenbarer. Der Angeklagte entscheidet, ob er die bezeichneten Tatsachen eingestehen und eine streitige Verteidigung insoweit aufgeben will. Die Pflicht des Gerichts, den Sachverhalt aufzuklären, bleibt bestehen.

Ob das Angebot günstig ist, zeigt der Vergleich mit dem wahrscheinlichen Ausgang der Beweisaufnahme. Bei einem durch Geschäftsunterlagen belegten Sachverhalt kann der begrenzte Strafrahmen einen greifbaren Vorteil bringen. Hängt die Verurteilung von der Zuordnung einer Handlung oder von einer unsicheren Zeugenaussage ab, kann ein Geständnis einen erreichbaren Freispruch abschneiden. Berufliche oder aufenthaltsrechtliche Folgen können die Bewertung zusätzlich verändern.

Checkliste bei einem Verständigungsvorschlag

• Keinem Vorschlag spontan zustimmen und vor der Zustimmung kein Geständnis abgeben.
• Den gerichtlichen Vorschlag einschließlich Strafgrenzen und erwartetem Prozessverhalten genau festhalten.
• Prüfen, welche Tatsachen die bisherige Beweisaufnahme trägt und wo der Tatnachweis offenbleibt.
• Den Wortlaut des vorgesehenen Geständnisses vorab abstimmen und nicht benötigte Festlegungen vermeiden.
• Einziehung und Folgen für Beruf oder Aufenthaltsstatus gesondert prüfen.
• Auf Offenlegung der Vorgespräche und vollständige Protokollierung in der Hauptverhandlung achten.

Wer nicht ausreichend Deutsch spricht, benötigt vor der Zustimmung eine vollständige Übersetzung des Vorschlags und der vorgeschriebenen Belehrungen.

Was Gegenstand einer Verständigung sein darf

Den förmlichen Vorschlag nach § 257c StPO unterbreitet das Gericht in der Hauptverhandlung. Es kann dabei eine Unter- und Obergrenze der Strafe angeben. Die Verständigung kommt zustande, wenn der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft zustimmen. Der Verteidiger berät; die Entscheidung trifft der Angeklagte selbst.

Gegenstand können die Rechtsfolgen des Urteils, verfahrensbezogene Maßnahmen und das weitere Prozessverhalten sein. Über den Schuldspruch und über Maßregeln der Besserung und Sicherung darf keine Verständigung getroffen werden. Das Gericht muss von der Schuld überzeugt bleiben und eine tat- und schuldangemessene Strafe verhängen. Eine vertrauliche Zusage außerhalb des gesetzlichen Verfahrens bindet es nicht.

Das Geständnis ersetzt die Prüfung des Tatvorwurfs nicht

Nach dem Gesetz soll ein Geständnis Bestandteil jeder Verständigung sein. Seine Reichweite ist für das Ergebnis oft wichtiger als die Bezeichnung „geständig“. In einem Wirtschaftsstrafverfahren macht es einen erheblichen Unterschied, ob der Angeklagte einen dokumentierten Zahlungsvorgang bestätigt oder zusätzlich Kenntnis vom Verwendungszweck und einen eigenen Tatbeitrag einräumt. Bei mehreren Beschuldigten können solche Angaben später auch in abgetrennten Verfahren eine Rolle spielen.

Eine formelhafte Bestätigung der Anklage genügt dem Gericht nicht. Es muss das Geständnis durch Beweise in der Hauptverhandlung überprüfen; der Abgleich mit dem Akteninhalt reicht dafür nicht aus. Vor der Abgabe wird der Text auf Tatsachen beschränkt, die der Angeklagte aus eigener Kenntnis wahrheitsgemäß schildern kann. Die rechtliche Würdigung erfolgt getrennt.

Der Wert des Angebots ergibt sich aus der Beweislage

Ein Strafrahmen klingt konkret, braucht aber einen Vergleichswert: das Ergebnis, das nach einer streitigen Beweisaufnahme realistisch zu erwarten wäre. Ist eine Zahlung belegt, die behauptete Kenntnis ihres Zwecks jedoch offen, betrifft das einen zentralen Teil des Tatvorwurfs. Erst der Abstand zu diesem Prozessrisiko zeigt, was die angebotene Strafobergrenze wert ist.

Auch der Zeitpunkt zählt. Zu Beginn der Hauptverhandlung kennt das Gericht den Fall vor allem aus den Akten. Nach der Aussage eines zentralen Zeugen kann der Tatnachweis deutlich schwächer erscheinen. Gespräche bleiben möglich, doch der Vorschlag muss die neue Lage abbilden. In einer Haftsache kommt der mögliche Zeitgewinn hinzu.

Die Verständigung gehört in die öffentliche Hauptverhandlung

Gespräche über eine mögliche Verfahrensbeendigung finden oft vor dem Sitzungstag oder während einer Unterbrechung statt. Ihr wesentlicher Inhalt muss nach § 243 Absatz 4 StPO in der Hauptverhandlung mitgeteilt werden. Die eigentliche Verständigung kommt dort nach dem Vorschlag des Gerichts und den Stellungnahmen der Beteiligten zustande.

Der Ablauf und das Ergebnis gehören in das Hauptverhandlungsprotokoll; gleiches gilt für die vorgeschriebenen Mitteilungen und Belehrungen. Die Verteidigung sollte den Vorschlag zusätzlich im genauen Wortlaut festhalten. Schon eine unklare Aussage dazu, ob auch die Aussetzung zur Bewährung in Aussicht gestellt wird, kann später zum Streit führen.

Die Bindung des Gerichts hat gesetzliche Grenzen

Nach einer wirksamen Verständigung ist das Gericht grundsätzlich an den in Aussicht gestellten Strafrahmen gebunden. Die Bindung entfällt, wenn erhebliche tatsächliche oder rechtliche Umstände übersehen wurden oder sich später neu ergeben. Dasselbe gilt, wenn das weitere Prozessverhalten des Angeklagten nicht der Grundlage der gerichtlichen Prognose entspricht. Das Gericht muss die Abweichung unverzüglich mitteilen und den Angeklagten bereits zuvor über diese Möglichkeit belehren.

Fällt die Bindung weg, darf das aufgrund der Verständigung abgelegte Geständnis nicht verwertet werden. Andere Äußerungen und unabhängig erhobene Beweise bleiben davon unberührt. Die Verteidigung muss auf eine Fortsetzung der Hauptverhandlung vorbereitet sein, falls das Gericht den angekündigten Rahmen verlässt.

Nebenfolgen können den Vorteil des Strafrahmens aufzehren

Auch eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe kann beruflich schwer wiegen. Bei einem Geschäftsführer kann die Verurteilung die weitere Organstellung ausschließen. Für einen Angehörigen eines reglementierten Berufs kann sich ein eigenes berufsrechtliches Verfahren anschließen. Neben der Strafhöhe kann der im Urteil festgestellte Sachverhalt den Ausschlag geben.

Bei ausländischen Mandanten ist zusätzlich das Aufenthaltsrecht zu prüfen. Im Vergaberecht gelten eigene Schwellen; für eine sicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung können wiederum die Urteilsfeststellungen maßgeblich sein. Manche Behörden werden schon während des Strafverfahrens informiert.

Nach dem Urteil bleibt die Rechtsmittelentscheidung frei

Eine Verständigung schließt ein Rechtsmittel nicht aus. Nach einem darauf beruhenden Urteil ist ein Rechtsmittelverzicht gesetzlich ausgeschlossen. Für die spätere Prüfung werden vor allem die Erklärungen des Gerichts und das Hauptverhandlungsprotokoll benötigt. Ob Berufung oder Revision in Betracht kommt, wird nach der Urteilsverkündung gesondert beurteilt.